Satzung zum Förderverein

§ 1 Zweck, Aufgaben und Grundsätze

(1) Der Zweck des Fördervereins ist der Erhalt und die Popularisierung/Präsentation des hochmittelalterlichen/mittelalterlichen bergbaulichen Kulturgutes.

(2) Die Aufgaben des Fördervereins sind die Wiederbelebung, Bewahrung und der Bekannt-machung von bergmännischen und bergbaulichen sowie geologischen Besonderheiten des hochmittelalterlichen/mittelalterlichen Bergbaus.

(3) Ein wesentliches Anliegen des Fördervereins ist der Erhalt von wiederentdeckten bergbaulichen Anlagen in Raum Dippoldiswalde/Erzgebirge für die Nachwelt sowie für die Forschung, Lehre und Präsentation von gefundenen bergbaulichen Gegenständen. Er pflegt Verbindungen mit anderen Vereinen die das gleiche Anliegen/den gleichen Zweck haben/verfolgen.

(4) Zweck des Fördervereins ist die ideelle und finanzielle Förderung/Unterstützung des Kulturgutes des hochmittelalterlichen/mittelalterlichen Bergbaus in Dippoldiswalde/Erzgebirge und zeichnet sich gleichwohl zur Sicherung und Wahrung der Anlagen für die nächste Generation verantwortlich.

(5) Der Förderverein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (§ 58 Nr. 1 AO), und zwar durch

  1. die Erhebung von Beiträgen und Umlagen
  2. die Beschaffung von Mitteln und Spenden
  3. die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit

(6) Der Förderverein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(7) Die Organe des Fördervereins (§ 6) üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

(8) Mittel, die dem Förderverein zufließen, dürfen nur für satzungsmäßige und gemeinsam bestimmte Zwecke verwendet werden.

(9) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Fördervereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Fördervereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(10) Die Mitglieder erhalten (mit Ausnahme des Aufwendungsersatzes) keine Zuwendungen aus Mitteln des Fördervereins. Der Aufwendungsersatz  kann in Form des Auslagenersatzes (Erstattung tatsächlicher Aufwendung gegen Vorlage von Belegen) oder in Form des pauschalen Aufwendungsersatzes (z.B. Ehrenamtspauschale) geleistet werden. Maßgeblich sind die Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die steuerlichen Vorschriften und Höchstgrenzen sowie die finanzielle Leistungsfähigkeit des Fördervereins.

(11) Der Förderverein wahrt parteipolitische Neutralität. Er räumt den Angehörigen aller Völker und Rassen gleiche Rechte ein und vertritt den Grundsatz religiöser und weltanschaulicher Toleranz.

§ 2 Name und Sitz

(1) Der am 9.10.2012 gegründete Verein trägt den Namen „Förderverein mittelalterlicher Bergbau Dippoldiswalde“. Er hat seinen Sitz in  01744 Dippoldiswalde und ist beim Amtsgericht im Vereinsregister unter der Nr. 5810 geführt (diese Nummer wird nach der Eintragung ins Register nachgetragen)! Er erhält nach der Eintragung den Zusatz "e.V.".

(2) Das Geschäftsjahr für den Förderverein ist das Kalenderjahr.

§ 3 Mitglieder und Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Fördervereins können alle natürlichen und juristischen Personen werden. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Die  Aufnahmeanträge nimmt  der  Vorstand  entgegen.  Über  die  Annahme  des Aufnahmeantrages entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Die Mitgliedschaft wird erst nach Zahlung des ersten Mitgliedsbeitrages wirksam. Auf Antrag und nach Beschluss des Vorstandes können Mitglieder vom der Mitgliedsbeitrag befreit werden.

(3) Der Förderverein besteht aus:

    a) ordentlichen Mitgliedern, die sich für unter §1 „Zweck, Aufgaben und Grundsätze“
        genannte Punkte einsetzen,
    b) fördernde Mitgliedern und
    c) Ehrenmitgliedern

(4) Die Mitgliedschaft endet durch:

    a) den Tod des Mitgliedes ,
    b) eine Austrittserklärung,
    c) den  Ausschluss aus dem Bergbauverein oder
    d) die Streichung aus der Mitgliederliste

Zu b) Der Austritt sollte dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Er ist zu jeder Zeit möglich.
Zu c) Der Ausschluss kann erfolgen bei Verletzung der satzungsmäßigen Verpflichtungen durch das Mitglied.
        Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.
Zu d) Mitglieder mit Beitragsrückstand  von einem Jahr können gemäß Beitragsordnung gestrichen werden.
        Darüber entscheidet der Vorstand.

(5) Endet die Mitgliedschaft, erlischt die Beitragspflicht mit Ablauf des Geschäftsjahres. Eine Beitragsrückerstattung erfolgt nicht.

(6) Ausgeschiedene und ausgeschlossene Mitglieder haben Vereinseigentum zurückzugeben und auch keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vereinseigentum.

§ 4 Beiträge

(1) Von den Mitgliedern werden monatliche Beiträge erhoben. Die Höhe des Beitrages sowie dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt und im Protokoll dokumentiert. Durch die Mitgliederversammlung können auch sonstige Leistungen wie Umlagen oder Arbeitseinsätze beschlossen werden, die von den Mitgliedern zu erbringen sind.

§ 5 Organe des Vereins

(1) Organe des Fördervereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 6 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus:

    a) dem/der Vorsitzende/n
    b) dem/der Stellvertreter/in
    c) dem/der Schatzmeister/in
    d) dem/der Verantwortlichen für Organisation, Schriftverkehr und Öffentlichkeitsarbeit

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte des Fördervereins im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. bei seiner Abwesenheit die seines Vertreters. Es ist mindestens halbjährlich eine Vorstandssitzung durchzuführen.
Darüber ist ein Protokoll zu fertigen und vom Protokollführer zu unterschreiben.

(3) Der Förderverein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Vorstandsmitglieder gemäß Pkt. 1. a bis d vertreten.

(4) Der/die Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung. Er/Sie kann ein anderes Mitglied mit der Leitung beauftragen.

(5) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt. Wählbar sind nur Mitglieder des Vereins, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

(6) Dem Vorstand obliegt neben der Vertretung des Vereins die Wahrnehmung der Vereins-gemeinschaft nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.

§ 7 Mitgliederversammlung

(1) Oberstes Organ des Fördervereins ist die Mitgliederversammlung. Die wichtigste Mitgliederversammlung ist die Jahreshauptversammlung. Zur Jahreshauptversammlung sind alle Mitglieder innerhalb einer Frist von 4 Wochen schriftlich und unter Angabe der Tagesordnung einzuladen. Diese ist zuständig für:

  • Entgegennahme des Berichtes des Vorstandes und des Schatzmeisters
  • Entgegennahme des Berichtes der Finanzprüfer
  • Entlastung des Vorstandes
  • Wahl des Vorstandes
  • Wahl der Finanzprüfer
  • Beschlussfassungen über Satzungsänderungen und zu Anträgen
  • Bestätigung des Jahres- und Haushaltsplanes
  • Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge

(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen mit entsprechender schriftlicher Tagesordnung einzuberufen, wenn es

    a) der Vorstand beschließt oder
    b) 20% der Mitglieder beantragen.

(3) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Bei  zu  fassenden  Beschlüssen  entscheidet  die  einfache  Mehrheit  der  gültigen Stimmen.

    -  Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
    -  Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung des Beschlusses.

Satzungsänderungen erfordern eine 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Wahlen muss  eine  geheime  Wahl erfolgen. Auf einstimmigen Beschluss der Mitglieder-versammlung kann eine offene Wahlführung erfolgen.

(4) Anträge auf Satzungsänderungen müssen vor der Mitgliederversammlung schriftlich mit einer Frist von 2 Monaten vor Jahresende beim Vorstand des Fördervereins eingegangen sein.

(5) Über die jeweilige Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und Versammlungsleiter unterzeichnet werden muss.

§ 8 Finanzprüfer

(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 2 Jahren zwei Finanzprüfer, die nicht Mitglieder im Vorstand sein dürfen.

(2) Die Finanzprüfer haben das Konto, die Bücher und Belege des Fördervereins einmal jährlich sachlich und rechnerisch zu prüfen. Der Prüfbericht ist zur Jahreshauptversammlung vorzutragen. Die Finanzprüfer beantragen bei Ordnungsmäßigkeit die Entlastung des Vorstandes.

§ 9 Auflösung des Vereins

(1) Der Förderverein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden, soweit diese Mitgliederversammlung eigens zu diesem Zweck einberufen worden ist und mit mind. einer ¾ Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der entsprechende Beschluss gefasst wird.

(2) Die Liquidation erfolgt durch die zum Zeitpunkt der Auflösung amtierenden Vorstandsmitglieder.

(3) Bei Auflösung des Fördervereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes gemäß § 2 dieser Satzung fällt das Vermögen des Fördervereins, soweit es bestehende Verbindlichkeiten übersteigt, an das Lohgerber Museum der Stadt Dippoldiswalde und ist unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des hochmittelalterlichen/mittelalterlichen Bergbaus in Dippoldiswalde zu verwenden.

§ 10 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Satzung unwirksam sein oder werden, so ist der übrige Teil der Satzung dennoch gültig.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Soweit  diese  Satzung  nichts  anderes  bestimmt,  finden  die  Vorschriften  des  BGB ergänzend Anwendung.

§ 12 Inkrafttreten

(1) Die Satzung ist in der vorliegenden Form am 9.10.2012 von der Mitgliederversammlung des Vereins „Förderverein mittelalterlicher Bergbau Dippoldiswalde e.V.“ beschlossen worden und tritt mit dem Zeitpunkt der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Dippoldiswalde  in Kraft.